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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Baumschule Pflanzenvielfalt GmbH
Vertragssprache ist Deutsch           

§ 1  Allgemeines - Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage sämtlicher Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Wir widersprechen ausdrücklich allen Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend ihrer Verfügbarkeit.

2. Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Tagen bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt auf schriftlichem Weg durch Übermittlung per E-Mail. Diese Auftragsbestätigung enthält alle erforderlichen Angaben über Mengen, Preise sowie Lieferzeiten.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Eingang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst der vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche genannten Preise, auch Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise, wie sie in der Auftragsbetätigung aufgeführt sind. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkosten.

2. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind mit der Bestellung fällig. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten, insbesondere per Vorkasse, Nachnahme, PayPal oder Rechnung. Baumschule Pflanzenvielfalt GmbH behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Kosten für Rückbuchungen durch fehlerhafte Angaben oder unbegründete Beanstandungen des Bestellers sind anteilmäßig vom Besteller bzw. dem Auftraggeber zu tragen.

§ 4 Gefahrübergang, Versand und Bezahlung

1. Grundsätzlich erfolgen alle Lieferungen ab Verkaufsstelle der Firma Baumschule Pflanzenvielfalt GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Besteller hat die Möglichkeit eine von der Lieferadresse abweichende Rechnungsadresse anzugeben.

2. Versandweg- und Mittel sind dem Verkäufer überlassen.

3. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

4. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungs-kauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.

5. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

6. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

§ 5 Lieferung

1. Soweit nicht eine ausdrückliche schriftliche Zusage des Verkäufers vorliegt, ist eine Lieferfrist nicht vereinbart. Wir bemühen uns jedoch um eine schnelle Lieferung der Ware. Im Hinblick auf Verfügbarkeitsschwankungen der bestellten Ware, erschwerte Wetterverhältnisse oder umfangreiche Versandvorbereitungen von bestellter Ware, behalten wir uns eine Lieferzeit von 1 bis 2 Wochen vor.

2. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Besteller, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und einer Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen wird.

3. Bei Überschreitung von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Feste Liefertermine sind für uns nur bei schriftlicher Bestätigung bindend.

5. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

6. Bestellungen werden nur komplett ausgeliefert, sollte einzelne Artikel nicht lieferbar sein, wird der Käufer unverzüglich informiert. Wird ein bestimmter Artikel sofort verlangt, ist eine gesonderte Bestellung erforderlich.

§ 6 Maße und Muster

Sämtliche angegebenen Maße bei Pflanzen sind cirka-Maße. Abweichungen ergeben sich, z. B. jahreszeitlich bedingt durch Rückschnitt bei einigen Pflanzenarten, in einer Größenordnung von 20% nach oben oder unten und sind zulässig. Bilddarstellungen zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit der Waren auf. Es müssen nicht sämtliche Waren identisch mit den Bilddarstellungen sein. Ausgenommen von dieser Regel sind Waren, denen individuell eine Größe und eine Bilddarstellung nur auf diese Ware von uns in der Artikelbeschreibung zugewiesen wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt.

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen wie z.B Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw. vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen  verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Der Käufer ist  - soweit an der gelieferten Ware Eigentumsvorbehalt besteht - berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrags an uns ab.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Verbraucher hat bei Mängelrügen zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung ( Minderung ) oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Kunden. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, hat der Verbraucher im Falle des Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder einer anderweitigen Erkrankung der Pflanze die Beweislast dafür, dass diese Tatbestände nicht auf unsachgemäße Behandlung der Pflanze nach deren Übergabe zurückzuführen ist. Wählt der Kunde wegen eines Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel- baren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unberechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz der Firma Baumschule Pflanzenvielfalt GmbH zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Varel vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

4. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
 

Baumschule Pflanzenvielfalt GmbH
Westersteder Straße 57
26340 Zetel
Geschäftsführende Gesellschafterin: Manuela Meyer-Broers
Amtsgericht Oldenburg HRB 209596
Umsatzsteuer ID: DE298042021
FA Wilhelmshaven, Steuernummer 70/200/52143

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